Antworten SPD

Antworten der SPD von von Britta Altenkamp und Dieter Hilser.

Frage 1: Werden Sie sich nach Gladbecks Ratsbürgerentscheid zur A 52 für eine Streichung der A52 / A 44 von Gladbeck bis in den Essener Süden aus dem Bundesverkehrswegeplan 2015 einsetzen?

Frage 2: Die A 52 in Essen kann kurz- und mittelfristig nicht finanziert werden. Was sagen Sie Eigentümern von entwicklungsfähigen Flächen im Essener Norden und Osten, die nicht bauen dürfen und seit Jahrzehnten mit dem Hinweis auf einen möglichen Bau der A 52 hingehalten werden?

Frage 3: Wie stehen Sie zu dem unserer Ansicht nach eigenmächtigen Vorgehen des Landesbetriebes Straßen NRW z.B. bei der Umwidmung der B 227n zur Autobahn A 44 und den fortwährenden Planungsmaßnahmen zu einer Transitautobahn durch das mittlere Ruhrgebiet?

Antworten zu 1-3: Sie wissen, dass es innerhalb der SPD ein sehr unterschiedliches Meinungsbild zur A 52 gibt. Aktuell gibt es keine Entscheidungsnotwendigkeit. Zurzeit ist völlig offen, ob und wie die A 52 im nächsten Bundesverkehrswegeplan eingeordnet wird. Vor allem auch nach dem Ergebnis des Ratsbürgerentscheids in Gladbeck. Im übrigen ist heute schon klar, dass die A 52 weder im Investitionsrahmenplan 2013-2018 noch im Investitionsrahmenplan 2018-2023 stehen wird. Für den Investitionsrahmenplan 2013-2018 ist/war Bottrop vorgesehen und für 2018-2023 der Abschnitt Gladbeck. Auch ob das so bleibt, ist nach der Gladbecker Entscheidung wieder völlig offen.

Frage 4: Welche Alternativen zum Bau der A 52 schlagen Sie für den Straßenverkehr vor? Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger im Essener Norden und Süden entlastet werden?

Antwort: Ebenso wie die SPD arbeitet auch der Regionalverband Ruhr an einem Verkehrskonzept für das gesamte Ruhrgebiet. Diese Ergebnisse, die hoffentlich bald vorliegen werden, sind abzuwarten.

Frage 5: Mit welchen Formen der Mobilität wollen Sie im Ruhrgebiet die vorgegebenen Klimaschutzziele erreichen und wie sollen diese finanziert werden?

Antwort: Die eingerichtete Projektgruppe Mobilität der Essener SPD tagt regelmäßig und erarbeitet derzeit im intensiven Austausch mit ausgewiesenen Verkehrsexperten ein Mobilitätskonzept für unsere Stadt. Die Ergebnisse werden wir auf unserem Verkehrsparteitag 2013 vorlegen.

Frage 6: Unterstützen Sie den zügigen Ausbau des Radschnellweges Ruhr mit einer kreuzungsfreien Querung des Berthold-Beitz-Boulevards?

Antwort: Der Radschnellweg Ruhr ist eine gute Idee, die ich prinzipiell unterstütze. Konkretisierungen sind erst nach dem Ergebnis der derzeit laufenden Untersuchungen möglich.