Antworten GRÜNE

Gemeinsame Antwort der GRÜNEN LandtagskandidatInnen Mehrdad Mostofizadeh, Hiltrud Schmutzler-Jäger, Gönül Eglence und Dirk Kindsgrab in den vier Essener Wahlbezirken.

Frage 1: Werden Sie sich nach Gladbecks Ratsbürgerentscheid zur A 52 für eine Streichung der A52 / A 44 von Gladbeck bis in den Essener Süden aus dem Bundesverkehrswegeplan 2015 einsetzen?

Antwort: Ja, aber sicher doch! Diese Forderung vertreten die Essener Grünen bereits seit langer Zeit. Mit dem Ergebnis der Gladbecker Abstimmung und dem von den Grünen in der NRW-Landesregierung durchgesetzten Planungsstopp für die A 52 in Essen sowie den A 44-Ruhralleetunnel gibt es jetzt mehr Rückenwind für diese Position. Hinzu kommt, dass der im Falle einer Wiederaufnahme der Planungen vom Landesbetrieb Straßen NRW verfolgte Bau in offener Bauweise statt im bergmännischen Vortrieb durch Altenessen selbst für die A 52-Befürworter nicht akzeptabel ist. Diese Transitautobahn ist einfach stadtunverträglich.

Frage 2: Die A 52 in Essen kann kurz- und mittelfristig nicht finanziert werden. Was sagen Sie Eigentümern von entwicklungsfähigen Flächen im Essener Norden und Osten, die nicht bauen dürfen und seit Jahrzehnten mit dem Hinweis auf einen möglichen Bau der A 52 hingehalten werden?

Antwort: Da werden Entwicklungspotenziale der Stadt Essen verschleudert. Das Freihalten der Trasse für die A 52 verhindert seit Jahrzehnten Investitionen. Die Entwicklung von Gewerbe und Grün beispielsweise im Zusammenhang mit der naturnahen Umgestaltung der Berne wird torpediert. SPD und CDU sind nicht fähig, sich pragmatisch endlich von dem Zombie A 52 zu verabschieden, obwohl der Bau realpolitisch auch in den nächsten Jahren nicht verwirklichbar ist. Wir benötigen stattdessen endlich ein integriertes und alternatives Mobilitätskonzept.

Frage 3: Wie stehen Sie zu dem unserer Ansicht nach eigenmächtigen Vorgehen des Landesbetriebes Straßen NRW z.B. bei der Umwidmung der B 227n zur Autobahn A 44 und den fortwährenden Planungsmaßnahmen zu einer Transitautobahn durch das mittlere Ruhrgebiet?

Antwort: Die neue Transitautobahn mitten durch das dicht besiedelte Ballungsgebiet und alle einzelnen ihrer Teilstücke einschließlich der beiden Essener (A52, A 44 Ruhralleeautobahn) lehnen GRÜNE ab. Die Hochstufung ist ebenfalls abzulehnen. Es müssen Wege gesucht werden, sie im Zusammenhang mit der Streichung der Ruhralleeautobahn aus dem Bundesverkehrswegeplan rückgängig zu machen, auch wenn das schwierig ist. Zumindest muss das Heraufsetzen des Tempos von 80 auf 100 km/h in Kupferdreh rückgängig gemacht werden.

Frage 4: Welche Alternativen zum Bau der A 52 schlagen Sie für den Straßenverkehr vor? Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger im Essener Norden und Süden entlastet werden?

Antwort: Wir dürfen die Menschen an der Gladbecker Straße mit der gesundheitsgefährdend hohen Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmbelastung nicht alleine lassen. Vor allem benötigen wir Lösungen, die sich auch kurzfristig realisieren lassen. Eine wirkungsvolle Alternative zum Bau der A 52 stellt aus unserer Sicht eine Lenkung des überörtlichen Verkehrs und des Lkw-Verkehrs über die A 42, die Bottroper Straße und den Berthold-Beitz-Boulevard im Endausbaustadium dar. Diese Straßen weisen eine deutlich geringere Zahl an direkten Anwohnerinnen und Anwohner auf und verfügen bereits heute über einen hohen Ausbaustandard. Neben der Entlastung der Gladbecker Straße führt eine solche Streckenführung auch zu einer Entlastung mehrerer anderer Straßen in der nördlichen Innenstadt. Insbesondere das Universitätsviertel würde hiervon profitieren. Dazu bedarf es angemessener verkehrslenkender Maßnahmen (z.B. Wegweisung, Pförtnerampel, Rückbau etc.) an den Autobahnkreuzen Essen-Nord sowie der Anschlussstelle Essen-Altenessen. Auch der Bau einer neuen Autobahnabfahrt im Bereich des Essener Hafens zur Verkürzung des Umweges sollte geprüft werden.

Frage 5: Mit welchen Formen der Mobilität wollen Sie im Ruhrgebiet die vorgegebenen Klimaschutzziele erreichen und wie sollen diese finanziert werden?

Antwort: Grüne setzen sich für eine Verbesserung des Umweltverbundes aus Bahn, Bus, Radverkehr und Fußverkehr ein. Unsere zahlreichen Vorschläge dazu können in unserem Mobilitätskonzept nachgelesen werden, das auf der Webseite der Essener Grünen veröffentlicht worden ist.
Mehr Mittel für Bus und Bahn, ÖPNV ausbauen, E-Mobility und Radverkehr fördern, mehr Güter von der Straße auf die Schiene, Fußgängern das Leben, Gehen und Flanieren erleichtern, das sind Ideen, von denen sich unsere Politik leiten lässt. Eine weitere Autovorrangpolitik ist nicht geeignet, unsere Verkehrsprobleme nachhaltig und ökologisch zu lösen.
Bei der Finanzierung müssen wir zu einer Umschichtung der Mittel für den Straßenausbau hin zur Förderung des Umweltverbundes kommen. Wir benötigen dringend eine Änderung der Fördersystematik beim ÖPNV, so dass künftig auch Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen förderfähig sind, für die derzeit alleine die Verkehrsbetriebe und Kommunen aufkommen müssen. Außerdem darf sich der Bund nicht aus der ÖPNV-Finanzierung verabschieden und dies alleine den Ländern überlassen, was eigentlich im Zuge der Föderalismuskommission I für die Zeit nach dem Jahr 2019 beschlossen worden ist. Vielmehr muss die Bundesregierung endlich Vorschläge zur Neuregelung der ÖPNV-Finanzierung machen.

Frage 6: Unterstützen Sie den zügigen Ausbau des Radschnellweges Ruhr mit einer kreuzungsfreien Querung des Berthold-Beitz-Boulevards?

Antwort: Der Ruhr-Radschnellweg ist ein tolles Projekt, das die Grünen in den beteiligten Kommunen, im RVR, und im Land massiv nach vorne tragen. Mit dem Ausbau der ehemaligen Güterbahntrasse „Rheinische Bahn“ zum Radweg von der Mülheimer Stadtgrenze bis zum Essener Uni-Viertel ist hier bereits ein erster wichtiger Abschnitt realisiert worden. Nun muss auch die Rheinische Bahntrasse ab dem Univiertel in Richtung Bochum als Radschnellweg ausgebaut werden. Und natürlich benötigen wir eine Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard, damit der Schnellweg den Anforderungen einer kreuzungsfreien Strecke gerecht werden kann.

Mehrdad Mostofizadeh,  Wahlkreis E-Süd 68
Hiltrud Schmutzler-Jäger,  Wahlkreis E-Nodost 66
Gönül Eglence Wahlkreis Essen Mitte-West 67
Dirk Kindsgrab Wahlkreis Essen Nord/MH-Winkhausen 65