Antworten DIE LINKE

Antworten der Direktkandidaten der Partei DIE LINKE

Frage 1: Werden Sie sich nach Gladbecks Ratsbürgerentscheid zur A 52 für eine Streichung der A 52 / A 44 von Gladbeck bis in den Essener Süden aus dem Bundesverkehrswegeplan 2015 einsetzen?

Antwort: Ja, das tun wir! DIE LINKE setzt sich nicht erst seit dem tollen Erfolg des Bürgerentscheides in Gladbeck für die Streichung der A 52 / A 44 aus dem Bundesverkehrswegeplan ein und tut dies auch weiterhin. Der Bürgerentscheid hat deutlich gemacht, dass diese Position auch in der Bevölkerung breite Unterstützung findet.
Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte einen entsprechenden Antrag zu letzt im Oktober 2011 in den Rat eingebracht. Er wurde nach kontroverser Debatte als Prüfauftrag an die Verwaltung verwiesen – seitdem liegt er dort.
Im Februar hat die Ratsfraktion DIE LINKE im Planungsausschuss eine Anfrage gestellt, wie sich ein möglicher Ausbau der A 52 durch Gladbeck und Bottrop auf den Verkehr auf den Essener Norden auswirkt. Auch diese Anfrage ist noch nicht beantwortet.
Auch auf Landesebene hat DIE LINKE die A 52- und A 44-Durchstreckung stets abgelehnt und mehrere kritische Anfragen in den Landtag eingebracht, um Druck zu machen.

Frage 2: Die A 52 in Essen kann kurz- und mittelfristig nicht finanziert werden. Was sagen Sie Eigentümern von entwicklungsfähigen Flächen im Essener Norden und Osten, die nicht bauen dürfen und seit Jahrzehnten mit dem Hinweis auf einen möglichen Bau der A 52 hingehalten werden?

Antwort: Wir sagen: Entwicklungswillige Eigentümer sollten die Forderung der Herausnahme der A 52 aus dem Bundesverkehrswegeplan unterstützen, denn diese Planung ist die Ursache für die Flächenblockade im Essener Osten.
Es ist absurd, eine Planung aufrecht zu erhalten, für die es noch nie eine annähernd nachvollziehbare Finanzierung gegeben hat und deren Umsetzung immer unwahrscheinlicher wird. Ebenso absurd ist es, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Essen immer wieder für die A 52 trommelt und dadurch dazu beiträgt, wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern.
DIE LINKE hat die Flächen wiederholt auch in der Bezirksvertretung V Altenessen-Karnap zum Thema gemacht.

Frage 3: Wie stehen Sie zu dem unserer Ansicht nach eigenmächtigen Vorgehen des Landesbetriebes Straßen NRW z.B. bei der Umwidmung der B 227n zur Autobahn A 44 und den fortwährenden Planungsmaßnahmen zu einer Transitautobahn durch das mittlere Ruhrgebiet?

Antwort: Wir haben die Umwidmung stets abgelehnt und halten es für völlig inakzeptabel, dass in Teilstücken in einer Nacht- und Nebel-Aktion die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h herausgesetzt wurde. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen im Raum Kupferdreh waren auch dem Lärmschutz geschuldet. Obwohl sich an den baulichen Gegebenheiten durch die Umwidmung nichts geändert hat, zählt das anscheinend nicht mehr.
Wir sind dafür, die Umwidmung rückgängig zu machen, wobei auch hier nach dem Aus für den Ruhralleetunnel Entscheidungen auf der Bundesebene nötig wären.

Frage 4: Welche Alternativen zum Bau der A 52 schlagen Sie für den Straßenverkehr vor? Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger im Essener Norden und Süden entlastet werden?

Antwort: DIE LINKE ist für die Entwicklung eines gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes, das verschiedene Formen von Mobilität aufeinander abgestimmt entwickelt. In Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet muss alles getan werden, um den motorisierten Individualverkehr bei hoher Mobilität ein Stück weit überflüssig zu machen. Dazu ist der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs nötig, aber auch der weitere Ausbau alltagstauglicher Radwege.
Für Werden wird zur Zeit ein Verkehrskonzept zur Entlastung der Hauptverkehrsachse entwickelt, u.a. durch eine andere Verkehrsführung und durch entsprechende Ampelschaltungen. Das ist ein Ergebnis der Moderation zur Frage der Bebauung der Grünen Harfe.
Für den Norden haben wir ein entsprechendes Konzept in dem erwähnten Antrag vom Februar 2012 eingefordert. Auch hier könnten die Umleitung insbesondere des Lastwagenverkehrs über den Berthold-Beitz-Boulevard und andere Ampelschaltungen die hohen Luft- und Lärmbelastungen verringern. Die im Norden immer wieder diskutierte Forderung nach einem weiteren A 42-Anschluss am Essener Stadthafen muss geprüft werden.

Frage 5: Mit welchen Formen der Mobilität wollen Sie im Ruhrgebiet die vorgegebenen Klimaschutzziele erreichen und wie sollen diese finanziert werden?

Antwort: Wie schon gesagt: Ein Schlüssel ist der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege. Das Ruhrgebiet kann gerade beim Öffentlichen Nahverkehr den Anspruch an eine „Metropole“ nicht annähernd erfüllen. Das hat eine Untersuchung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) schon vor Jahren deutlich gemacht. Was die Straßen angeht, ist unsere Region übrigens so dicht besetzt, wie keine andere.
Zum Ausbau des ÖPNV gehört der RRX als Ost-West-Verbindung, der durch die Metrorapid-Fantasien der Landesregierung unter Ministerpräsident Wolfgang Clement und die mangelnde Finanzierung durch den Bund jahrelang blockiert wurde. Dazu gehört aber auch eine bessere Kooperation der Verkehrsgesellschaften. Es ist nicht nachvollziehbar, dass jede Stadt nur „ihr“ Liniennetz pflegt, statt den Aufwand zu bündeln und abgestimmte Fahrpläne zu entwickeln.
Finanziert werden könnte der Ausbau des ÖPNV durch eine Umschichtung der Verkehrsfördertöpfe des Bundes, wo zurzeit immer mehr Mittel in den Straßenbau fließen. Interessant sind aber auch Modelle, wie die Finanzierung durch eine Nahverkehrsabgabe aller Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde, wodurch die einzelne Nutzung mit einem Berechtigungsausweis kostenfrei sein könnte. Im Ausland gibt es das schon, in Erfurt wird ein solches Modell geprüft.
Das Recht auf Mobilität muss in jedem Fall für alle gelten, auch für arme Menschen. Deshalb fordert DIE LINKE sofort ein bezahlbares Sozialticket. Das jetzige verdient den Namen nicht. Es ist mit 29,90 Euro für viele Hartz IV-Berechtigte und Geringverdiener zu teuer und gilt nur für einzelne „Waben“. Wir fordern ein Sozialticket für ganz NRW, das höchstens soviel kosten darf wie im Regelsatz für Hartz IV vorgesehen ist.

Frage 6: Unterstützen Sie den zügigen Ausbau des Radschnellweges Ruhr mit einer kreuzungsfreien Querung des Berthold-Beitz-Boulevards?

Antwort: Ja, auch wenn Dortmund „aussteigen“ will, bevor das Projekt richtig angefangen hat. Uns ist wichtig, dass das Fahrrad immer mehr als Fortbewegungsmittel im Alltag genutzt werden kann. Dazu kann der Ruhrradweg als schnelle Verbindung zwischen den Städten beitragen. Wir sehen in dieser Überlegung – zurzeit erstellt der RVR ja erst eine erste Machbarkeitsstudie – auch eine gute Chance, die Frage der kreuzungsfreien Querung des Berthold-Beitz-Boulevards wieder aufzuwerfen. Denn ohne diese Querung macht ein Radschnellweg keinen Sinn.
Die Machbarkeitsstudie soll auch belastbare Zahlen zu den Kosten des Projektes darlegen und zur Finanzierung. Bisher liegen solche Zahlen überhaupt nicht vor, was die Diskussionen von SPD, CDU und FDP in Dortmund noch unverständlicher macht.
Derzeit kann man nur grob sagen: Ein Kilometer Radschnellweg kostet rund 1 Mio. Euro. Das ist nicht wenig, aber ein Kilometer Autobahn kostet rund 26 Mio. Euro – da regen sich die Autofahrer-Parteien nicht drüber auf.

Die Direktkandidaten der Partei DIE LINKE in Essen, 6.5. 2012
Wolfgang Freye, Nina Eumann, Jürgen Zierus, Janina Herff