Antworten CDU

Antwort der CDU, die Antworten erfolgen dabei für die vier Essener Landtagskandidaten der CDU (Ute Baukelmann, Sonja Wilkending, Thomas Kufen, Manfred Kuhmichel).

Frage 1: Werden Sie sich nach Gladbecks Ratsbürgerentscheid zur A 52 für eine Streichung der A52 / A 44 von Gladbeck bis in den Essener Süden aus dem Bundesverkehrswegeplan 2015 einsetzen?

Antwort: Nein.  Diese Weiterführung der A 52 wird von der CDU seit fast 30 Jahren gefordert. Bereits im CDU Handlungsprogramm zur Kommunalwahl 1984 wurde die folgende Forderung aufgestellt:

„Zur Verbesserung des Nord-Süd-Verkehrs ist der Weiterbau der A 52 über den Ruhrschnell­weg (heutige A 40) hinaus bis zum Autobahnkreuz Essen-Nord des Emscherschnellweges (A 42) mit der Anschlussstelle Lierfeldstraße, unabdingbar. Dabei geht die CDU nach wie vor davon aus, dass die A 52 im Kern­bereich Altenessens zwischen Lierfeldstraße und der Vogelheimer Straße zum Schutz der Bevölkerung nur als Tunnel im bergmännischen Vortrieb gebaut wird.“

An dieser Haltung hat sich seitdem nichts geändert, allein Fragen des Umweltschutzes sind neu gewichtet worden.

Frage 2: Die A 52 in Essen kann kurz- und mittelfristig nicht finanziert werden. Was sagen Sie Eigentümern von entwicklungsfähigen Flächen im Essener Norden und Osten, die nicht bauen dürfen und seit Jahrzehnten mit dem Hinweis auf einen möglichen Bau der A 52 hingehalten werden?

Antwort: Wir sagen: konsequent entscheiden, planen und umsetzen. Dass die A 52 Durchstreckung eine geradezu „unendliche Geschichte“ geworden ist, liegt an der Entscheidungsschwäche und Wankelmütigkeit der SPD, sowohl im Land als auch in der Stadt.

Frage 3: Wie stehen Sie zu dem unserer Ansicht nach eigenmächtigen Vorgehen des Landesbetriebes Straßen NRW z.B. bei der Umwidmung der B 227n zur Autobahn A 44 und den fortwährenden Planungsmaßnahmen zu einer Transitautobahn durch das mittlere Ruhrgebiet?

Antwort: Ein Aufstufungsverfahren einer Bundesstraße zur Bundesautobahn ist im Fernstraßengesetz geregelt. Über diese Veränderung entscheidet nach § 2 (6) des Gesetzes die oberste Landesstraßenbaubehörde im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium. Diese Entscheidung wurde im Oktober 2009 im Amtsblatt des Regierungsbezirkes Düsseldorf veröffentlicht.
Planungen und Weiterplanungen gehören ansonsten zu den Grundaufgaben von Straßen.NRW, zur Zeit unter einer rot-grünen Landesregierung.

Frage 4: Welche Alternativen zum Bau der A 52 schlagen Sie für den Straßenverkehr vor? Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger im Essener Norden und Süden entlastet werden?

Antwort: siehe Antwort 1. Es gibt zur Durchstreckung keine wirkungsvolle Alternative! Hierbei ist natürlich auch die weitere Planung des „Ruhrallee-Tunnels“ nicht auszublenden. Hier gilt aber auch: ohne gesicherte Durchstreckung kein Ruhralleetunnel! Ergänzend zum Lückenschluss der A52 wäre eine zusätzliche Anschlussstelle zur A42 im Bereich des Stadthafens/Econovagelände zur verkehrlichen Entlastung des Essener Nordens erforderlich.

Frage 5: Mit welchen Formen der Mobilität wollen Sie im Ruhrgebiet die vorgegebenen Klimaschutzziele erreichen und wie sollen diese finanziert werden?

Antwort: Sichere und schnelle Mobilität hat für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Metropole Ruhr höchste Priorität. Um diese Umsetzung muss es uns gehen. Wir sehen deshalb Handlungsbedarf. Die Entwicklung des Ruhrgebiets zu einer Verkehrsdrehscheibe in Europa erfordert neben Investitionen in bestehende auch Entscheidungen zu stehengebliebenen Infrastrukturprojekten. Auch die Verlagerung von weiter zunehmenden Containertransporten auf umweltfreundliche Binnenschiffe könnten die Straßen des Ruhrgebiets weiter entlasten. Dafür müssten aber langfristig die Wasserstraßen ausgebaut und Brückenhöhen angepasst werden. Auch der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang.

Frage 6: Unterstützen Sie den zügigen Ausbau des Radschnellweges Ruhr mit einer kreuzungsfreien Querung des Berthold-Beitz-Boulevards?

Antwort: Der Radschnellweg Ruhr ist ein gutes und ehrgeiziges Ziel. Jedoch haben die parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen in der Verwaltung u. a. in Dortmund gezeigt, dass die Umsetzung finanzielle Mittel erfordern könnte, die derzeit nicht zur Verfügung stehen. Aber es wäre dennoch falsch, jetzt schon alle Türen zuzuschlagen.